Streit um AfD-Parteitag: Stadt Essen kündigt Mietvertrag für Grugahalle!

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Parteitag in der Grugahalle auf dem Messegelände gekündigt. Die AfD plante ihren Bundesparteitag Ende Juni in Essen abzuhalten, jedoch konnte die Stadt die Veranstaltung nicht verhindern und kündigte schließlich den Vertrag. Die Stadt machte hohe Bußgelddrohungen zur Bedingung für die Veranstaltung, die die AfD jedoch ablehnte.

Ende Mai hatte Essen beschlossen, dass die AfD eine Selbstverpflichtung abgeben müsse, um strafbare Äußerungen wie die Parole „Alles für Deutschland“ zu verhindern. Die Frist für diese Erklärung war der 4. Juni, andernfalls würde bei jedem Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 500.000 Euro verhängt. Ohne die zusätzlichen Zusicherungen wurde der Mietvertrag unverzüglich gekündigt.

Das Vorgehen der Messe Essen und der Stadt wurde von AfD-Vorstandsmitglied Roman Reusch als rechtswidrig bezeichnet, da ein gültiger Vertrag nicht nachträglich einseitig verändert werden könne. Die AfD signalisierte eine mögliche Klage gegen die auferlegten Auflagen.

Aufgrund der Kündigungsdrohung erstattete die AfD bereits eine Strafanzeige gegen Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen und den Geschäftsführer der Messe-GmbH. Der Bundesparteitag der AfD ist für den 29. und 30. Juni geplant, und der Mietvertrag wurde bereits im Januar des vorherigen Jahres abgeschlossen.