Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den geplanten AfD-Parteitag in der Grugahalle auf dem Essener Messegelände gekündigt. Die Stadtverwaltung setzte hohe Auflagen für die Durchführung des Parteitags, die von der AfD abgelehnt wurden. Infolgedessen erfolgte die Kündigung des Vertrags.
Ende Mai hatte die Stadt Essen beschlossen, dass die AfD eine Selbstverpflichtungserklärung abgeben müsse, um strafbare Äußerungen während des Parteitags zu verhindern. Die Frist für diese Erklärung endete am 4. Juni. Ohne eine Zustimmung der AfD zu den geforderten Maßnahmen würde eine Vertragsstrafe von 500.000 Euro pro Verstoß drohen.
Ein AfD-Bundesvorstandsmitglied bezeichnete das Vorgehen der Stadt und der Messe Essen als rechtswidrig und kündigte an, rechtlich dagegen vorzugehen. Die Partei erstattete bereits eine Strafanzeige gegen den Oberbürgermeister von Essen und den Geschäftsführer der Messe-GmbH.
Der Bundesparteitag der AfD war für den 29. und 30. Juni geplant. Der Mietvertrag zwischen der Messe Essen und der Partei wurde bereits im Januar des Vorjahres abgeschlossen.
Essen News Telegram-KanalAnalysierte Kommentare in sozialen Medien: 184
Analysierte Forenbeiträge: 71
Ursprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.
Lösung anzeigen