In Essen gibt es Diskussionen über die Durchführung des AfD-Parteitags in der Grugahalle vom 28. bis zum 30. Juni. Zahlreiche Gegendemonstranten haben bereits angekündigt, parallel dazu zu protestieren. Die EM 2024 findet zeitgleich in Deutschland statt, was zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erfordert.
Die Stadt Essen hat nun entschieden, dass der AfD-Parteitag unter der Bedingung stattfinden kann, dass die Partei eine Selbstverpflichtung abgibt. Diese Vereinbarung soll sicherstellen, dass rechtsextreme und strafbare Äußerungen vermieden werden. Sollte die AfD diese Erklärung nicht bis zum 4. Juni vorlegen, wird der Mietvertrag mit der Messe Essen fristlos gekündigt.
Die Stadt betont, dass sie keine Plattform für Straftaten bieten möchte und verweist auf die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“. Die AfD wird aufgefordert, schriftlich zu garantieren, dass solche Äußerungen während des Parteitags in Essen verhindert und bei Verstößen unverzüglich unterbunden werden. Eine Geldstrafe von bis zu 500.000 Euro droht im Falle von Verstößen.
Es wird darauf hingewiesen, dass Parteien grundsätzlich das Recht haben, kommunale Einrichtungen wie die Grugahalle zu nutzen. Jedoch besteht kein Anspruch darauf, wenn konkrete Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen. Die Stadt sieht solche Anhaltspunkte aufgrund einer vermeintlichen Radikalisierung wesentlicher Teile der AfD und der Verwendung von verbotenen Parolen wie der SA-Kampflosung. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion in Thüringen, wurde bereits wegen ähnlicher Äußerungsdelikte verurteilt.
Die aktuellen Entwicklungen in der AfD werden kritisch betrachtet, insbesondere im Hinblick auf ausländerfeindliche Bestrebungen und potenzielle Angriffe gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip. Die Stadt Essen bleibt in Bezug auf die Einhaltung der Selbstverpflichtung während des AfD-Parteitags wachsam und behält sich Sanktionen vor.
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