Berlin (dpa) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lobte die FDP für ihren Verbleib in der Ampel-Koalition, obwohl es viele Meinungsverschiedenheiten gibt. Trotz der Schwierigkeiten in dem Bündnis mit SPD und Grünen zollte Kühnert der FDP Respekt dafür, dass sie nicht davongelaufen ist. Er betonte, dass die FDP in der Koalition mit zwei Mitte-links-Parteien konfrontiert sei, was in der politischen Landschaft ungewöhnlich sei.
Kühnert hob hervor, dass die FDP einen langen Weg in die Koalition hatte, viele Angriffe aus dem eigenen Lager erdulden musste und seit Herbst 2021 zahlreiche Wahlniederlagen hinnehmen musste. Dennoch sei die Partei geblieben, was für Verantwortungsbewusstsein spreche und Respekt verdiene. Er betonte, dass es wichtig sei, sich nicht aufgrund von Ärger über interne Prozesse dazu hinreißen zu lassen, die Ampel-Koalition auszuschließen.
Trotz der Anerkennung für die FDP äußerte Kühnert Bedenken über die starre Haltung der Partei zur Schuldenbremse. Er betonte die Notwendigkeit eines realistischeren Blicks auf Kredite, um die Leistungsfähigkeit des Staates zu erhalten. In Bezug auf eine mögliche Wiederauflage der Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl 2025 drückte Kühnert seine Hoffnung aus, dass die Entscheidung nicht aus Bockigkeit getroffen werde.
FDP-Chef Christian Lindner wies die Vorstellung zurück, dass die FDP als oppositionelle Kraft in der Regierung fungiere. Er betonte, dass die Partei ihren Wählerauftrag respektiere und auch weiterhin regieren wolle. Lindner betonte, dass die FDP keine reine rot-grüne Politik betreiben wolle, sondern ihre eigene Position innerhalb der Koalition vertrete.
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