Europawahlkampf endet: Union, Grüne und Linke mobilisieren in München, Köln und Potsdam

Europawahl – Wahlkampfabschluss Union, Grüne, Linke

Am heutigen Tag schließen Union, Grüne und Linke ihren Europawahlkampf ab. In München werden am Abend EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zu ihren Anhängern sprechen. Die Union kann laut Umfragen mit einem deutlichen Vorsprung bei der Europawahl in Deutschland am kommenden Sonntag rechnen.

Die Grünen treffen sich zum Wahlkampfabschluss am Nachmittag in Köln. Unter den Rednern sind die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie Spitzenkandidatin Terry Reintke. Die Linke beendet ihre Kampagne in Potsdam, angeführt von den Parteichefs Janine Wissler, Martin Schirdewan und der parteilosen Co-Spitzenkandidatin Carola Rackete. Die SPD wird erst am Samstag in Duisburg mit Reden unter anderem von Kanzler Olaf Scholz folgen. Die FDP hatte ihren Wahlkampf bereits am vergangenen Donnerstagabend in Düsseldorf abgeschlossen.

Auch im Bundestag spielt die Wahl heute eine Rolle. Eine 70-minütige Debatte zur aktuellen Europapolitik steht auf der Tagesordnung.

Union führt in Umfragen

Laut dem ZDF-Politbarometer Extra zur Europawahl in Deutschland ist die Union die klar stärkste Kraft. Die Grünen müssen demnach mit deutlichen Verlusten im Vergleich zur Wahl 2019 rechnen. Die Union hätte bei einer Wahl heute 30 Prozent der Stimmen erhalten. Die Grünen stehen aktuell bei 14 Prozent, was ein Rückgang im Vergleich zu 2019 darstellt. Die Forschungsgruppe Wahlen betont jedoch, dass Umfragewerte nur das aktuelle Stimmungsbild widerspiegeln und keine Prognose für den Wahlausgang sind. 42 Prozent der Befragten wissen derzeit noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.

In einer aktuellen Umfrage kommen AfD und SPD jeweils auf 14 Prozent. Im Vergleich zur Wahl 2019 bedeutet das einen Anstieg der AfD von 11 auf 14 Prozent und einen Rückgang der SPD von 15,8 auf 14 Prozent. Die FDP liegt derzeit bei 4 Prozent, die Linke bei 3 Prozent. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht steht in der Umfrage bei 7 Prozent.

61 Prozent der Befragten zeigen starkes Interesse an der Wahl. Dies legt nahe, dass die Wahlbeteiligung voraussichtlich auf dem Niveau von 2019 liegen wird.

Europawahl findet von Donnerstag bis Sonntag statt

Die Europawahl begann gestern in den Niederlanden, wo etwa 13,5 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben konnten. Nach einer ersten Prognose zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rot-grünen Wahlbündnis und der Partei des Populisten Geert Wilders ab.

Nach den Niederlanden folgen heute Irland und Tschechien, morgen dann Italien, Lettland, Malta und die Slowakei. Die restlichen Länder wählen am Sonntag. Insgesamt haben etwa 360 Millionen Europäer, darunter 61 Millionen Deutsche, die Möglichkeit, über die 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu entscheiden.

Im Gegensatz zu Bundestagswahlen können in das EU-Parlament auch deutsche Kleinstparteien mit niedrigem Wahlergebnis einziehen, da es keine vorgegebene Prozenthürde gibt. Einige EU-Staaten haben Sperrklauseln, die dies verhindern. Deutschland wird 2029 eine Sperrklausel von mindestens zwei Prozent einführen.

SPD stellt Bedingungen für Unterstützung von der Leyens

Die SPD hat Bedingungen für die Unterstützung einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen formuliert. Sie betont, dass eine Kooperation mit rechtskonservativen Fraktionen die Unterstützung der europäischen Sozialdemokratie ausschließen würde.