Der Stadtrat in Essen hat kürzlich mit großer Mehrheit beschlossen, von der AfD eine Selbstverpflichtung zu fordern, um sicherzustellen, dass beim bevorstehenden Bundesparteitag Ende Juni in der Grugahalle keine rechtsextremen und strafbaren Äußerungen getätigt werden. Die Forderung nach einer Selbstverpflichtung sieht vor, dass die AfD die Verwendung und Verbreitung solcher Äußerungen unterbinden muss. Sollte die Erklärung nicht bis zum 4. Juni vorliegen, droht eine fristlose Kündigung des Mietvertrags zwischen der AfD und der Messe Essen, um keine Plattform für Straftaten zu bieten.
Der 15. Bundesparteitag der AfD ist für den Zeitraum vom 28. bis 30. Juni in der Grugahalle geplant. Die Stadt Essen hat speziell auf die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“ hingewiesen und fordert von der AfD eine schriftliche Selbstverpflichtung mit Strafandrohung, um strafbare Äußerungen zu verhindern. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 500.000 Euro.
Die Entscheidung des Stadtrats beruht auf der Beobachtung einer zunehmenden Radikalisierung wesentlicher Teile der AfD und einer vermehrten Begehung von Äußerungsdelikten, insbesondere durch die Verwendung der verbotenen SA-Kampflosung. Dieser Trend wurde vor allem durch Björn Höcke, den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, vorangetrieben. Die Stadt Essen betont, dass solche Äußerungsdelikte in Verbindung mit ausländerfeindlichen Bestrebungen innerhalb der AfD gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen und das Demokratieprinzip gerichtet seien.
Die CDU hat im Essener Stadtrat eine Mehrheit und stellt mit Thomas Kufen auch den amtierenden Oberbürgermeister. Die Stadt hob hervor, dass grundsätzlich Parteien das Recht haben, kommunale Einrichtungen wie die Grugahalle zu nutzen. Doch in diesem Fall lägen konkrete Anhaltspunkte vor, die das Risiko von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten seitens der AfD auf dem Bundesparteitag verdeutlichen. Ein Gutachten des Soziologen und Publizisten Andreas Kemper unterstützt diese Einschätzung.
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