Anstieg der Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger alarmiert Behörden – Unruhe vor den Wahlen

Das Bundeskriminalamt zeigt laut seinem Leiter Holger Münch tiefe Besorgnis angesichts der stark steigenden Anzahl von Straftaten gegen Amts– und Mandatsträger. In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der Delikte verdreifacht und liegt mittlerweile bei 5400. Dabei handelt es sich glücklicherweise nur um einen Bruchteil an Gewaltdelikten. Die Zunahme dieser Taten wird auf die zunehmende Unzufriedenheit mit staatlichen Institutionen zurückgeführt, die zu Beleidigungen, Bedrohungen und auch Gewalt führt, insbesondere im Vorfeld der anstehenden Wahlen.

Ein besonders brutaler Angriff war auf den Dresdner SPD-Europapolitiker Matthias Ecke, der beim Aufhängen von Plakaten krankenhausreif geprügelt wurde. Dies verdeutlicht, wohin politische Aggression führen kann, da solche Gewaltakte bis hin zu versuchten oder vollendeten Morddelikten eskalieren können, wie im traurigen Fall von Walter Lübcke, der 2019 von einem Rechtsextremisten erschossen wurde. Diese alarmierenden Ereignisse haben die Behörden in höchste Alarmbereitschaft versetzt, um ähnliche Vorfälle zu verhindern.

Holger Münch betonte, dass insbesondere über soziale Medien Narrative und Feindbilder verbreitet werden, die zu einer zunehmenden Polarisierung in der Gesellschaft beitragen. Jeder politische Akteur, der nicht zu einem sachlichen Diskurs beiträgt, sondern Sündenböcke aufbaut, trägt zur Eskalation bei. Die AfD spielt hierbei eine spezielle Rolle, da sie auf diesen Plattformen stark präsent ist und zur weiteren Polarisierung beiträgt. Das Bundeskriminalamt warnt vor den schwerwiegenden Folgen dieser Entwicklung und mahnt zu einem dringenden Umdenken, um die Demokratie zu schützen und den Respekt vor politisch Engagierten zu wahren.