AfD-Parteitag in Essen vor Gericht: Stadt kündigt Mietvertrag

Essen beendet Zusammenarbeit mit AfD für Bundesparteitag

Die Stadt Essen hat beschlossen, den Mietvertrag für den anstehenden Bundesparteitag der AfD in der Grugahalle zu kündigen. Dies wurde offiziell von einer Sprecherin der Stadt bestätigt. Trotz vorheriger Absprachen mit der Bezirksregierung und Klärung aller Fragen mit der Kommunalaufsicht, plant die AfD eine rechtliche Auseinandersetzung, um ihren Parteitag dennoch abhalten zu können.

Seit Monaten gibt es Bemühungen seitens der Stadt Essen und der Messegesellschaft, den Bundesparteitag der AfD zu verhindern. Der Stadtrat hatte sogar die Bedingung gestellt, dass während des Parteitags keine NS-Parolen verwendet werden dürfen. Bei Nichteinhaltung drohen Strafgelder in Höhe von 500.000 Euro. Nachdem die AfD die geforderte Erklärung nicht rechtzeitig abgab, erfolgte nun die Kündigung des Mietvertrags.

Der geplante Bundesparteitag Ende Juni in der Grugahalle soll unter anderem dazu dienen, den Vorstand neu zu wählen. Allerdings regt sich Widerstand gegen das Treffen, mit zahlreichen Organisationen und Gegendemonstrationen, auf die die Polizei sich vorbereitet. Es wird erwartet, dass die Proteste gegen die AfD-Veranstaltung die größten seit langem in der Stadt sein werden.