Der nordrhein-westfälische Landtag wird sich am Donnerstag mit dem kürzlich aufgedeckten internationalen Schleuser-Netzwerk beschäftigen, das vermögenden Ausländern gegen hohe Summen eine deutsche Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt hat. Auf Initiative der AfD-Opposition wird in einer Aktuellen Stunde diskutiert, welche Kontrollmechanismen zukünftig solche Missstände verhindern könnten.
In einer großangelegten Razzia vor einer Woche durchsuchten über 1000 Beamte von Bundespolizei und Staatsanwaltschaft in acht Bundesländern mehr als 200 Wohn- und Geschäftsräume, darunter zahlreiche Orte in Nordrhein-Westfalen. Durch diese Aktion wurde eine international operierende Schleuserbande zerschlagen, die sich vor allem auf wohlhabende Personen aus China und Oman spezialisiert hatte. Im Zuge der Razzia wurden zehn Verdächtige verhaftet.
Es wurde bekannt gegeben, dass die Vermittlung einer Aufenthaltserlaubnis bis zu 360.000 Euro kosten konnte. Den Beschuldigten wird banden- und gewerbsmäßiges Schleusen von Ausländern sowie Bestechung und Bestechlichkeit von Mitarbeitern lokaler Behörden vorgeworfen. Hauptsächlich im Fokus der Ermittlungen stehen zwei Rechtsanwälte aus dem Raum Köln.
Zusätzlich steht auf Antrag der SPD-Fraktion die ungewisse Zukunft der Großmärkte auf der Tagesordnung des Landtags. Aktuell gibt es in Nordrhein-Westfalen nur noch acht Großmärkte, verteilt auf Städte wie Düsseldorf, Duisburg, Essen, Aachen, Bonn, Dortmund, Bielefeld und Köln. Der SPD-Antrag hebt hervor, dass bei Schließung der Großmärkte ein Domino-Effekt drohe, indem Wochenmärkte ihre Versorgungsgrundlage verlieren und die Marktmacht der Supermarktketten weiter zunimmt.
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