Von der Leyen: Aufbruch oder Rückschritt für die EU?

In Brüssel brodelt es: Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht im jüngsten Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad eine historische Chance. Kämpfer der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham haben die Kontrolle über Damaskus übernommen, während Regierungstruppen sich kampflos zurückzogen. Laut Berichten flüchtete Assad ins Ausland. Diese Entwicklungen könnten das geopolitische Gleichgewicht in der Region verändern, was von der Leyen in einem Beitrag auf X thematisierte und die EU bereit erklärte, den Wiederaufbau eines stabilen syrischen Staates zu unterstützen, der die Rechte aller Minderheiten achtet, wie Radio Ennepe Ruhr berichtete.

Ursula von der Leyens Wiederwahlambitionen

Gleichzeitig kämpft von der Leyen auch um ihre politische Zukunft. Die 65-jährige Christdemokratin stellt sich für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zur Verfügung und wurde einstimmig von der CDU zur Spitzenkandidatin nominiert. Reflektierend über ihre bisherige Amtszeit betonte sie die Wichtigkeit halbfertiger Projekte wie den klimaneutralen Umbau der europäischen Wirtschaft und den EU-Beitritt der Ukraine, wie DW berichtete. Dennoch stehe die Entscheidung über ihre Wiederwahl im kommenden Sommer unter einem komplizierten Stern: Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU müssen sich einig sein, und kritische Stimmen, wie von ungarischer Seite, könnten den Prozess behindern.

Die kommende Wahl zum Europäischen Parlament wird mit Herausforderungen gespickt sein, vor allem durch steigende populistische Tendenzen in den Mitgliedsstaaten. Zwar wird von der Leyens Krisenmanagement während der Corona-Pandemie und in Reaktion auf den Russland-Ukraine-Konflikt gelobt, dennoch gibt es auch viele Fragen zur tatsächlichen Umsetzung ihrer vielgepriesenen Initiativen. Beobachter warnen, dass sie es auch dieses Mal schwer haben könnte, die erforderlichen Mehrheiten im Parlament zu sichern, besonders da neue, weniger berechenbare Abgeordnete erwartet werden.

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