Unsicherheit über Zukunft von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin

EU-Spitzenposten bleiben vorerst unbesetzt

Brüssel (dpa) – Trotz intensiver Verhandlungen konnten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht auf die Neubesetzung der EU-Spitzenposten einigen. Ratspräsident Charles Michel teilte mit, dass die Diskussionen noch kein konkretes Ergebnis gebracht haben. Dies wirft weiterhin Unsicherheit über die mögliche Nominierung von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin auf.

Die unterschiedlichen Positionen der Parteienfamilien CDU und CSU sowie der Sozialdemokraten haben zu einem Stillstand geführt. Während die Konservativen eine kurzfristige Regelung für die Besetzung des EU-Ratspräsidenten anstrebten, die eine spätere Übernahme ermöglichen würde, lehnten die Sozialdemokraten einen solchen Vorschlag ab. Diese Meinungsverschiedenheit führte dazu, dass keine Einigung erzielt werden konnte.

Stärke der politischen Kräfte in der EU

Bei den Europawahlen im Juni dieses Jahres erwies sich die bürgerlich-konservative EVP als die mächtigste politische Kraft, gefolgt von den Sozialdemokraten und den Liberalen. Durch diese Mehrheitsverhältnisse war die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission wahrscheinlich. Allerdings bleibt diese Entscheidung nun aufgeschoben, bis beim nächsten Gipfeltreffen eine Einigung erzielt werden kann.

Die Präsidentschaft der EU-Kommission ist von großer Bedeutung, da der Amtsinhaber über Tausende von Mitarbeitern verfügt, die für die Gesetzgebung der EU verantwortlich sind und die Einhaltung der EU-Verträge überwachen. Darüber hinaus vertritt er die EU bei internationalen Gipfeltreffen wie dem G7 oder G20.

Neben dem Kommissionsvorsitz und dem Ratschef-Posten stehen auch wichtige Positionen wie der des Außenbeauftragten der EU zur Diskussion. Es wird erwartet, dass die estnische Regierungschefin Kaja Kallas diese Position einnehmen wird, während der ehemalige portugiesische Regierungschef António Costa als Favorit für den Ratsvorsitz gehandelt wird.

Entscheidungsfindung im Europäischen Rat

Das Bündnis der Mitte-Rechts-Parteien EVP ist im Europäischen Rat stark vertreten, gefolgt von den Liberalen und den Sozialdemokraten. Um eine Entscheidung über die Besetzung der EU-Spitzenposten zu treffen, ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, die mindestens 20 der 27 EU-Staaten umfasst und 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert.

Die bevorstehenden Verhandlungen in der nächsten Woche sind entscheidend, um die Blockade bei der Neubesetzung der EU-Spitzenposten zu überwinden und die Kontinuität der europäischen Führung zu gewährleisten. Die Einigkeit der EU-Staaten wird weiterhin auf die Probe gestellt, während die politischen Kräfte um Einfluss und Macht ringen.