Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat entschieden, dass Israel unverzüglich seinen Militäreinsatz in Rafah beenden muss. Diese Entscheidung erfolgte aufgrund der Aufforderung Südafrikas, da die Richter die humanitäre Lage vor Ort als desaströs beurteilten. Südafrika hatte bereits durch Eilanträge Maßnahmen gegen Israel gefordert, im Rahmen einer Völkermordklage, die sie im Dezember vor dem Gerichtshof eingereicht hatten. Israel wurde zuvor aufgefordert, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen, doch Südafrika argumentierte, dass diese Entscheidungen ignoriert wurden.
Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs sind bindend, jedoch fehlen den UN-Richtern direkte Handlungsmöglichkeiten zur Durchsetzung. Sie können lediglich den UN-Sicherheitsrat zur Intervention aufrufen. Alle Mitgliedsstaaten des Gerichts sind verpflichtet, Entscheidungen des Sicherheitsrats zu respektieren. Ob die USA möglicherweise ihr Vetorecht bei einer Resolution zum Rückzug Israels aus Rafah nutzen würden, bleibt abzuwarten.
Israel hatte die Anschuldigungen des Völkermords im Gazastreifen zurückgewiesen und betonte sein Recht auf Selbstverteidigung. Die Regierung plant, die verbleibenden Hamas-Bataillone in Rafah zu zerschlagen, nachdem diese zuvor einen Angriff auf den Süden Israels verübt und zahlreiche Menschen getötet hatten. Obwohl das Gericht einen Stopp des Militäreinsatzes angeordnet hat, beharrt Israel auf seinem Ziel, seine Bürger zu schützen und gegen die Hamas vorzugehen.
Die Hamas hat die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs begrüßt und fordert die internationale Gemeinschaft sowie die Vereinten Nationen auf, Druck auf Israel auszuüben. Ein Vertreter des Hamas-Politbüros betonte, dass die Richter ohne internationalen Druck wenig Wirkung entfalten könnten. Die Hamas hatte eine Beendigung des israelischen Militäreinsatzes im gesamten Gazastreifen erwartet, was jedoch nicht vom Gericht angeordnet wurde.
Zusätzliche Information: Zum Zeitpunkt vor April 2023 hat der Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen bereits seit Jahren angedauert, ohne eine dauerhafte politische Lösung in Sicht. Die internationale Gemeinschaft hat wiederholt Rufe nach Deeskalation und Verhandlungen zwischen den Parteien erhoben, um eine friedliche Lösung zu erreichen. Die humanitäre Lage in Gaza hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert, was die Dringlichkeit einer umfassenden politischen Einigung unterstreicht.
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