Städtetag warnt vor zusätzlichen Aufgaben bei Anbauvereinen für Cannabis

Umgang mit Cannabis–Anbauvereinen: Städte fordern Unterstützung von Ländern

In den deutschen Städten herrscht Unklarheit über die Verantwortlichkeiten bei den neu zugelassenen Cannabis-Anbauvereinen. Der Deutsche Städtetag warnt davor, dass die Kommunen mit zusätzlichen Aufgaben belastet werden könnten. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, betonte, dass die Länder in der Pflicht seien, die Genehmigung und Kontrolle der Anbauvereinigungen zu regeln. Die Städte seien bereits mit der Kontrolle des öffentlichen Cannabiskonsums ausgelastet und sollten nicht noch mehr Aufgaben übernehmen müssen.

Ab dem 1. Juli sollten nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen mit bis zu 500 Mitgliedern ihren Betrieb aufnehmen können. Hierbei dürfen erwachsene Mitglieder legal Cannabis anbauen und untereinander austauschen. Die Vereine müssen eine Genehmigung beantragen und regelmäßigen Kontrollen unterliegen. In Bundesländern, in denen die Zuständigkeit bereits geklärt sei, hätten Landesbehörden in der Regel die Aufsicht über die Anbauvereinigungen übernommen, so Dedy.

Der Städtetag äußerte auch Kritik daran, dass das neue Gesetz zur Cannabis-Freigabe in Bezug auf Aufklärung und Prävention noch nicht ausreichend umgesetzt sei. Trotz politischer Versprechen zur Stärkung der Suchtprävention sei bisher wenig zusätzliche Unterstützung bei den Städten angekommen. Dedy appellierte daher an Bund und Länder, die kommunale Drogen- und Suchthilfe finanziell zu unterstützen. Dies umfasse Präventionsmaßnahmen und Aufklärung für Konsumenten, insbesondere im Bereich des Jugendschutzes. Die Präventionsarbeit müsse vor allem hinsichtlich verschiedener Suchtmittel wie Nikotin, Alkohol und Cannabis intensiviert werden.