Die Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis haben sich kürzlich mit einem offenen Brief an die Landesregierung gewandt und ihre Unzufriedenheit mit der geplanten Grundsteuerreform geäußert. Ihr Hauptanliegen ist eine landesweite und einheitliche Regelung zur Anpassung der Messzahlen, die bis zum Jahresbeginn 2026 umgesetzt werden soll. Besonders kritisieren sie die mangelnde Unterscheidung zwischen Gewerbe- und Wohngrundstücken, was sowohl für Bürger als auch für die kommunalen Haushalte unkalkulierbare Risiken mit sich bringt.
Matthias Kleinschmidt, Kämmerer in Witten, geht sogar so weit, die Reform als „zynisch“ zu bezeichnen. Er weist darauf hin, dass die Reform auch ein Risiko für das Land Nordrhein-Westfalen darstellt, da das Land im schlimmsten Fall für Liquiditätsprobleme der Städte haften müsste. Die Städte machen deutlich, dass sie sich durch die aktuelle Ausgestaltung der Reform in ihrer finanziellen Planung und Gestaltungsfreiheit eingeschränkt fühlen.
Die Forderung nach einer differenzierteren Regelung zur Grundsteueranpassung ist ein zentrales Anliegen der Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis. Sie betonen die Notwendigkeit, dass die Reform fair und transparent gestaltet wird, um sowohl für die Bürger als auch für die Städte tragfähige und planbare Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Reaktion der Landesregierung auf den offenen Brief der Städte bleibt abzuwarten, doch die Diskussion um die Grundsteuerreform dürfte in den kommenden Monaten intensiv geführt werden.
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