Ennepe-Ruhr-KreisPolitik

Rufe nach schneller Pflegereform vor der Bundestagswahl 2025 immer lauter

Angesichts eines starken Anstiegs an Pflegebedürftigen in Deutschland werden die Forderungen nach einer schnellen Finanzreform für die Pflege immer lauter. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, mahnte an, dass die Reform dringend vor der Bundestagswahl 2025 umgesetzt werden müsse, da sich die Situation für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige weiter verschlechtern werde. Trotz des rasanten Anstiegs der Zahl der Pflegebedürftigen sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aufgrund von Meinungsverschiedenheiten in der Koalition wenig Aussicht auf eine Reform in dieser Wahlperiode.

Die Gewerkschaft Verdi forderte, dass eine Lösung nicht weiter aufgeschoben werden dürfe und kritisierte eine ideologisch geprägte Blockadepolitik. Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler betonte, dass SPD und Grüne in der Ampel-Koalition ihre Verantwortung wahrnehmen und die dringend benötigte Pflegereform vorantreiben sollten. Eine Entlastung der Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen sowie eine solidarische Pflegegarantie, die alle pflegebedingten Kosten deckt, wurden als notwendig erachtet.

Der Verband der Ersatzkassen in Nordrhein-Westfalen warnte vor möglichen Beitragssatzerhöhungen zum Beginn des Jahres 2025, um die Zahlungsfähigkeit des Gesamtsystems sicherzustellen. Obwohl eine Reform der Pflegeversicherung bis 2025 geplant ist, wurden bereits Beitragserhöhungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen beschlossen. Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink unterstrich die Notwendigkeit einer gerechten und zeitnahen Finanzierung der Pflege.

Die Linke fordert eine solidarische Versicherung für alle Pflegebedürftigen und betont die Bedeutung einer stärkeren Unterstützung von Familien, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Der Freiburger Sozialexperte Bernd Raffelhüschen schlägt eine einjährige Selbstbeteiligung der Betroffenen an den Pflegekosten vor, um die steigenden Belastungen zu mildern. Die Diskussion über die Finanzierung und Unterstützung der Pflegebedürftigen zeigt die dringende Notwendigkeit einer schnellen und effektiven Finanzreform für die Pflege in Deutschland.

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