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Polizei räumt Protestbesetzung: Debatten um Humboldt-Universität Berlin

Nach der Räumung der von rund 150 propalästinensischen Aktivisten besetzten Teile der Humboldt-Universität in Berlin steht nun die Aufarbeitung des Einsatzes im Fokus der Polizei. Darüber hinaus wird weiterhin eine politische Debatte über die Duldung der Besetzung durch die Universitätsleitung erwartet. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) forderte Dozenten auf, Studenten zur Verwendung von Argumenten zu ermutigen, anstatt Gewalt oder Bedrohungen zu billigen. Der entstandene Sachschaden an der Humboldt-Universität muss noch genau ermittelt werden.

Die propalästinensischen Aktivisten besetzten die Räume der Universität aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser. Die Student Coalition Berlin forderte unter anderem von Berliner Hochschulen eine klare Haltung für einen unmittelbaren und bedingungslosen Waffenstillstand im Gaza-Krieg sowie Druck auf die deutsche Regierung, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. Trotz anfänglicher Duldung seitens der Universitätsleitung wurde das besetzte Gebäude auf Anweisung des Senats abends von der Polizei geräumt.

Die Räumung verlief teils friedlich, wobei einige Aktivisten freiwillig die Räume verließen, während andere von der Polizei herausgeführt wurden. Die Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal bedauerte, dass keine Einigung erzielt werden konnte, betonte jedoch, dass der Dialog noch nicht als gescheitert angesehen werden sollte. Bundesjustizminister Buschmann mahnte an, dass jegliche Form von Bedrohung, Beleidigung oder Straftaten nicht toleriert werden dürfen und dass Universitäten Orte des rationalen Argumentenaustauschs sein sollten.

Die CDU kritisierte die Duldung der Besetzung als Anreiz für weitere Straftaten, während die SPD-Fraktion ein Ende der strafbaren Handlungen und Sachbeschädigungen forderte. Während der Räumung zeigten sich aufgeheizte Stimmungen, und es wurden antisemitische Parolen gerufen. Die Ereignisse stehen im Kontext eines angespannten Konflikts im Nahen Osten, bei dem es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas gekommen ist.

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