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Neuer Regierungschef der Niederlande: Ex-Geheimdienstchef Dick Schoof übernimmt das Ruder

Der frühere Leiter des Geheimdienstes und der Anti-Terrorismusbehörde, Dick Schoof, wurde von den vier zukünftigen Koalitionsparteien in Den Haag als neuer Regierungschef der Niederlande vorgeschlagen. Als parteiloser Beamter im Justizministerium soll er die rechteste Regierung in der Geschichte des Landes führen und den derzeitigen Premierminister Mark Rutte ersetzen, der als Nato-Generalsekretär tätig sein wird.

Die Entscheidung, Schoof als Premierminister zu nominieren, wurde von Rechtspopulist Geert Wilders begrüßt, der die Wahl als positiv bezeichnete und sein Vertrauen in Schoof als breit erfahrene Person ausdrückte. Die Niederlande hatten vor etwa sechs Monaten ein neues Parlament gewählt, bei dem Geert Wilders‘ Partei für die Freiheit überraschend zur stärksten Kraft wurde. Nach mühsamen Verhandlungen wurde eine Koalition zwischen Wilders‘ PVV, der VVD, der NSC und dem BBB gebildet.

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Um die Koalition zu ermöglichen, entschied sich Wilders, auf das Amt des Regierungschefs zu verzichten und einige seiner kontrovers diskutierten Forderungen, wie das Verbot von Moscheen, fallen zu lassen. Die Hälfte des künftigen Kabinetts soll aus Nicht-Berufspolitikern bestehen. Schoof, der bisher nicht politisch aktiv war, gilt als Experte in den Bereichen Sicherheit und Migration, was für die rechten Koalitionspartner der Regierung von Bedeutung ist. Er hat den Nachrichten- und Sicherheitsdienst geleitet, war Koordinator im Kampf gegen den Terrorismus und Direktor der Immigrationsbehörde.

Es wird erwartet, dass es noch einige Wochen dauern wird, bis das gesamte Kabinett formiert ist und der König die neue Regierung in etwa vier Wochen vereidigen kann. Wilders hat bereits einen radikalen Kurswechsel angekündigt, der die strengste Asylpolitik aller Zeiten sowie drastische Einschränkungen der Zuwanderung beinhaltet. Weitere Pläne umfassen die Lockerung von Umweltauflagen für Bauern und die Streichung von Subventionen für nachhaltige Energien.

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