Neue Regierung in Russland bestätigt: Putin behält Mischustin als Ministerpräsident

Das russische Parlament hat kürzlich die Bestätigung neuer Regierungsmitglieder abgeschlossen, etwa zwei Monate nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl. Von den insgesamt 15 Ministern, die von der Staatsduma in Moskau bestätigt wurden, waren bereits 10 Teil der vorherigen Regierung. Ministerpräsident Michail Mischustin bleibt weiterhin im Amt. Zuvor hatte das Unterhaus des Parlaments bereits mehrere stellvertretende Regierungschefs bestätigt.

Lediglich die Zustimmung des Oberhauses zu den Kandidaturen für vier besonders wichtige Ministerposten steht noch aus, darunter die des neuen Verteidigungsministers Andrej Beloussow. Diese Kandidaturen wurden persönlich von Kremlchef Wladimir Putin vorgeschlagen, weshalb ihre Zustimmung als Formalität gilt. Nach Putins überwältigendem Sieg mit über 87 Prozent bei der Präsidentenwahl und seiner Amtseinführung in seine fünfte Amtszeit wurde die Wahl von Beobachtern als unfair und unfrei kritisiert, insbesondere aufgrund der Nichtzulassung echter Oppositionskandidaten.

Gemäß der russischen Verfassung tritt nach der Präsidentenwahl die alte Regierung zurück, um Platz für eine neue Regierung zu schaffen. In Anbetracht der Umstände und der Kritik an der Wahl werden die Entwicklungen in der russischen Regierung genau beobachtet, insbesondere mit Blick auf die Fortführung politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen unter der erneuten Führung von Präsident Putin.