Neue Cannabis-Gesetzgebung: THC-Grenzwert und Strafmaßnahmen am Steuer

Berlin (dpa) – Eine neue Ära für Cannabis in Deutschland bricht an, nachdem der Bundestag kürzlich ein Gesetz verabschiedete, das spezifische Vorschriften für Autofahrerinnen und Autofahrer einführt. Dieses Gesetz legt einen Grenzwert für den Wirkstoff THC am Steuer fest, ähnlich der bekannten 0,5-Promille-Grenze für Alkohol.

Neue Regeln für Cannabis am Steuer

Das Gesetz beinhaltet strengere Regeln für Fahranfänger und für den gemischten Konsum von Cannabis und Alkohol. Es legt auch engere Grenzen für den gemeinsamen Cannabis-Anbau in Vereinen fest, die ab Juli genehmigt werden können.

Seit dem 1. April ist der Konsum von Cannabis für Volljährige unter bestimmten Voraussetzungen legal. Dies schließt auch den privaten Anbau von Cannabis ein. Die neuen Regelungen für den Straßenverkehr sind die logische Konsequenz dieses Schrittes, über den Fachleute seit einiger Zeit debattieren. Bisher drohten bereits Konsequenzen bei dem Nachweis von THC im Blut.

Um die rechtlichen Anforderungen klarer zu definieren, wurde ein neuer Grenzwert festgelegt. Bei einer THC-Konzentration von 3,5 Nanogramm oder mehr im Blut drohen Geldbußen und Fahrverbote. Dieser Schwellenwert basiert auf Empfehlungen einer Expertenkommission des Verkehrsministeriums und soll eine sicherheitsrelevante Wirkung nicht ausschließen.

Mischkonsum und weitere Vorgaben

Eine weitere Regel betrifft den Mischkonsum von Cannabis und Alkohol beim Autofahren. Wer die Grenze von 3,5 Nanogramm THC überschreitet, darf kein Alkohol am Steuer konsumieren. Verstöße gegen diese Regelung können zu hohen Geldstrafen führen.

Es ist wichtig zu beachten, dass bei Kontrollen verschiedene Konsumformen von Cannabis berücksichtigt werden, wie zum Beispiel Joints, THC-haltige Lebensmittel, Getränke, Öle und Extrakte. Personen, die medizinisch verordnetes THC konsumieren, sind von dieser Regelung ausgenommen.

Auswirkungen des Cannabis-Konsums auf die Fahrtüchtigkeit

Die Experten weisen darauf hin, dass Cannabis sich anders als Alkohol auf die Fahrtüchtigkeit auswirkt. Die sicherheitsrelevanten Effekte treten etwa 20 bis 30 Minuten nach dem Konsum auf und klingen nach einigen Stunden ab. Bei regelmäßigem Konsum kann THC jedoch für Tage bis Wochen im Blut nachweisbar sein.

Reaktionen auf das Gesetz

Die Reaktionen auf das neue Gesetz sind geteilt. Während einige Politiker Bedenken zur Verkehrssicherheit äußern, sehen andere darin eine faire Regelung für alle Cannabis-Konsumenten. Es wird betont, dass betrunkenes Autofahren weiterhin nicht toleriert wird.

Cannabis-Anbauvereinigungen

Zusätzlich zu den Regelungen für den Straßenverkehr hat der Bundestag auch Änderungen am Cannabis-Gesetz verabschiedet, um den Missbrauch im Anbau von Cannabis zu verhindern. Dies umfasst die Ablehnung von Genehmigungen, wenn Anbauflächen in unmittelbarer Nähe zu anderen Vereinen liegen, sowie ein Verbot der Beauftragung gewerblicher Anbieter zur Sicherung des nichtgewerblichen Eigenanbaus.