Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat anlässlich des bevorstehenden Staatsbesuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland ein deutliches europapolitisches Signal gefordert. In der aktuellen schwierigen Lage sei es entscheidend, dass dieser Besuch mehr als nur eine Absichtserklärung bleibe. Merz betonte die gegenseitige Abhängigkeit zwischen Deutschland und Frankreich als Motoren der europäischen Einigung und erwartete konkrete Schritte von Macron.
Der Staatsbesuch von Macron, der der erste französische Präsident seit 24 Jahren ist, wurde bereits im vergangenen Jahr geplant, jedoch kurzfristig abgesagt. Der Besuch wird am Sonntag mit einem Empfang durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnen und am Dienstag einen deutsch-französischen Ministerrat mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Schloss Meseberg beinhalten.
Merz äußerte in einem Beitrag für den britischen «Economist» seine Besorgnis über die Bedrohung der internationalen Ordnung durch Autokratien und den globalen Machtkampf zwischen Amerika und China. Er forderte zum Schutz der europäischen Lebensart Maßnahmen zur Kontrolle der irregulären Migration und zur Sicherung der Außengrenzen. Zudem rief er zu einer Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf, um die Aktivitäten der Menschenschmuggler zu bekämpfen und die Grenzen effektiv zu überwachen.
Die aktuellen Herausforderungen in den deutsch-französischen Beziehungen, die teilweise auf interne Streitigkeiten in der deutschen Koalitionsregierung zurückzuführen sind, bereiten Merz Sorge über die Verbreitung von Frust innerhalb Europas. Er plädierte für eine stärkere Partnerschaft zwischen Deutschland, Frankreich und Polen im Rahmen des Weimarer Dreiecks, um eine neue goldene Ära in den Beziehungen anzustreben. Merz mahnte, dass die Zeit zum Handeln gekommen sei, da Europa keine Zeit zu sterben habe.
In einem früheren Aufruf an der Pariser Sorbonne-Universität hatte Macron bereits einen dringenden Appell für mehr Unabhängigkeit, wirtschaftliche Stärke und Sicherheit in Europa gemacht. Er warnte davor, dass Europa sterblich sei und betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen Engagements, um die Zukunft des Kontinents zu sichern.
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