In der kleinen Republik Georgien im Südkaukasus hat sich der Machtkampf zwischen der Regierung und einer starken Protestbewegung weiter zugespitzt. Auslöser der seit Wochen anhaltenden Demonstrationen ist ein Gesetz, das von Kritikern befürchtet wird, zur Drangsalierung der Zivilgesellschaft genutzt zu werden. Dies steht im Zusammenhang mit der demokratischen Entwicklung Georgiens, einem ehemaligen Sowjetstaat an der Südgrenze Russlands, und dem angestrebten Kurs des EU-Beitrittskandidaten in Richtung EU und Nato.
Die Proteste haben am Wochenende weiter zugenommen, mit Zehntausenden Menschen, die sich im Zentrum der Hauptstadt Tiflis versammelten. Der Justizausschuss des Parlaments wird heute die dritte Lesung des umstrittenen Gesetzes beginnen, gefolgt von einer Abstimmung im Plenum am Dienstag. Studenten der Universität Tiflis haben neue Proteste angekündigt, um gegen den Versuch anzukämpfen, eine „Putin-Diktatur“ durch Gesetzgebung zu legitimieren.
Das umstrittene Gesetz zielt darauf ab, die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen zu verschärfen, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten. Kritiker befürchten, dass dies dazu führen könnte, dass Organisationen von ausländischen Geldern abgeschnitten und mundtot gemacht werden. Diese Befürchtungen spiegeln in gewisser Weise die Situation in Russland wider, wo kritische NGOs als „ausländische Agenten“ stigmatisiert werden.
Die Protestbewegung wird hauptsächlich von jungen Menschen getragen, die die europäische Perspektive Georgiens gefährdet sehen. Obwohl es keine klaren Führungsfiguren gibt, haben sich Staatspräsidentin Salome Surabischwili und andere prominente Persönlichkeiten auf die Seite der Protestierenden gestellt. Die EU hat das Gesetz als Hindernis für einen möglichen Beitritt Georgiens bezeichnet, während die USA tief besorgt über einen „demokratischen Rückschritt“ sind.
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Lösung anzeigenDie Zukunft Georgiens hängt nun von der Entwicklung des Konflikts ab. Die Regierung von Georgischer Traum, angeführt vom Milliardär Bidsina Iwanischwili, glaubt, die Protestwelle aussitzen zu können. Doch die Dynamik der Proteste könnte zu einem Regierungssturz führen oder die Parteien im Zuge der anstehenden Parlamentswahl im Oktober beeinflussen. Die Entscheidungen im Umgang mit dem umstrittenen Gesetz könnten daher weitreichende Folgen für die politische Zukunft Georgiens haben.
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