Parlamentswahl in Frankreich: Überraschungssieg für die Linke
In einer unerwarteten Wende bei der Parlamentswahl in Frankreich hat das Linksbündnis die ersten Hochrechnungen überraschend für sich entschieden. Das rechtsnationale Rassemblement National landete nur auf dem dritten Platz hinter dem Mitte-Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron, wie die Sender TF1 und France 2 nach Schließung der Wahllokale bekannt gaben.
Das linke Bündnis Nouveau Front Populaire könnte laut den Zahlen zwischen 172 und 215 der 577 Sitze gewinnen, während Macrons Kräfte auf 150 bis 180 und das Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen auf 120 bis 152 Sitze kämen.
Dieses Ergebnis markiert ein bedeutsames Ereignis in der politischen Landschaft Frankreichs. Nachdem Prognosen nach der ersten Wahlrunde das Rassemblement National knapp unter der absoluten Mehrheit gesehen hatten, ist der Rechtsruck nun geringer, als erwartet ausgefallen.
Die Zukunft bleibt jedoch ungewiss, da verschiedene Szenarien möglich sind. Die Linken könnten versuchen, Unterstützung von den Mitte-Kräften zu erhalten, entweder als Minderheitsregierung mit Duldung oder in einer Art Großer Koalition. Ob dies angesichts der unterschiedlichen politischen Ausrichtungen gelingen wird, bleibt abzuwarten.
Es ist noch offen, ob Staatschef Macron gezwungen wäre, ein linkes Lager in sein Kabinett aufzunehmen, falls die Linken tatsächlich die Regierung übernehmen. Die Nationalversammlung hat die Macht, die Regierung zu stürzen.
Falls ein Premierminister aus dem linken Lager ernannt würde, müsste Macron die Macht teilen. Die politischen Auswirkungen auf Deutschland und Europa sind noch nicht absehbar, da das Linksbündnis eine Vielzahl von politischen Positionen vertritt.
Sollte keine Regierungsmehrheit gebildet werden können, besteht die Möglichkeit, dass die aktuelle Regierung als Übergangsregierung im Amt bleibt oder eine Expertenregierung eingesetzt wird. Dies könnte zu einem politischen Stillstand in Frankreich führen.