Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Bürgergespräch in Erfurt die Teilnehmer des Klima-Hungerstreiks in Berlin dazu aufgefordert, ihre Aktion abzubrechen. Trotz des Wunsches des SPD-Politikers ging Scholz nicht auf die konkreten Forderungen der Aktivisten ein. Die Teilnehmer der Kampagne „Hungern bis ihr ehrlich seid“ befinden sich seit Wochen im Hungerstreik und sind teilweise gesundheitlich stark beeinträchtigt. Ihr Hauptansinnen ist eine Regierungserklärung von Scholz, in der dieser die aktuelle Kohlendioxid-Konzentration in der Atmosphäre als bereits zu hoch und das CO2-Budget als ausgeschöpft erklärt.
Eine Bürgerin stellte Scholz während des Gesprächs die Frage, ob er diese Aussage als Fakt oder Meinung betrachte und ob sie möglicherweise den Hungerstreik beenden könnte. Scholz vermied eine direkte Antwort und betonte lediglich, dass es wissenschaftlich belegt sei, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht werde. Die Regierung habe das Ziel, den Klimawandel zu stoppen und strebe an, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Scholz machte jedoch klar, dass politische Entscheidungen in einer Demokratie diskutiert und legitimiert werden müssen. Man könne Veränderungen nicht durch Hungerstreiks erzwingen, sondern müsse Mehrheiten durch überzeugende Argumente gewinnen.
Der Bundeskanzler betonte zudem, dass politische Maßnahmen nicht einfach von außen auferlegt werden können und auch nicht allein Gerichten überlassen werden sollten. Stattdessen sei es entscheidend, die Bevölkerung von den Zielen zu überzeugen und Mehrheiten für die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu gewinnen. Scholz unterstrich, dass eine demokratische Diskussion und Einigung der Schlüssel für wirkungsvolle politische Veränderungen seien und rief dazu auf, im Dialog Lösungen zu finden, anstatt auf Konfrontation zu setzen.
Ennepe-Ruhr-Kreis News Telegram-Kanal