Kagame siegt überwältigend bei Präsidentschaftswahl in Ruanda

Ruanda: Präsidentschaftswahl reflektiert Stärke von Amtsinhaber

Kigali (dpa) – Die aktuelle Präsidentschaftswahl in Ruanda hat eine klare Dominanz des amtierenden Präsidenten Paul Kagame gezeigt. Laut der Wahlkommission liegt Kagame nach der Auszählung von fast 79 Prozent aller Stimmen bei über 99 Prozent. Seine beiden Konkurrenten, der Vorsitzende der Grünen Partei, Frank Habineza, und der unabhängige Kandidat Philippe Mpayimana, erreichten jeweils deutlich weniger als ein Prozent. Das offizielle Wahlergebnis wird voraussichtlich bis spätestens zum 27. Juli bekannt gegeben.

Mehr als neun Millionen Menschen waren am Sonntag wahlberechtigt, darunter zwei Millionen Erstwähler. Neben der Präsidentschaftswahl wurde auch über die Zusammensetzung des Parlaments abgestimmt.

Kagame – Ein langjähriger Schlüsselfigure Ruandas

Paul Kagame hat seit 2000 das Amt des Präsidenten inne, ist aber bereits seit 1994 eine bedeutende Figur in Ruanda. Damals führte er die RPF aus dem ugandischen Exil in Ruanda an und beendete den Völkermord der Hutu-Milizen an den Tutsi. Anschließend war er zunächst Verteidigungsminister und Vizepräsident des Landes.

Es wird erwartet, dass Kagames Partei, die Ruandische Patriotische Front (RPF), als stärkste Partei aus den Parlamentswahlen hervorgeht. Rund 670 Kandidaten bewarben sich um die etwa 80 Mandate im Parlament. Interessanterweise müssen nach den Bestimmungen Ruandas weibliche Abgeordnete im Parlament eine Mehrheit bilden.

Ungereimtheiten bei der Zulassung von Kandidaten

Zwei Oppositionspolitikerinnen wurden als Kandidatinnen bei dieser Wahl nicht zugelassen. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Einschränkung oppositioneller Stimmen in dem ostafrikanischen Land mit über 14 Millionen Einwohnern.