Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat inmitten des Haushaltsstreits das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium aufgefordert, die Sinnhaftigkeit und Zielgenauigkeit ihrer Ausgabenpolitik zu überprüfen. Lindner betonte die Priorität von harten Sicherheitsfragen und der Unterstützung der Ukraine in der internationalen Politik. Er bezeichnete die Diskussion über die Finanzierung von Projekten wie den Radwegen in Peru als notwendig und mahnte zur Überprüfung der Nutzen für deutsche Interessen.
Die Ampel-Koalition sieht sich mit schwierigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 konfrontiert. Obwohl Lindner die Ministerien zum Sparen aufgerufen hat, fordern mehrere Ressorts, darunter Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), zusätzliche Mittel. Am Dienstag verzögerte Lindner die Kabinettsbefassung des ausgehandelten Rentenpakets und betonte, dass eine Einigung über den Haushalt und eine Wirtschaftswende notwendig seien, um Vorhaben wie das Rentenpaket im Bundestag zu unterstützen.
Lindner betonte, dass nicht alle die ökonomischen Realitäten erkannt haben und daher ein „business as usual“ nicht möglich war. Er betonte die Notwendigkeit einer Einigung über den Haushalt, um die Voraussetzungen für eine Mehrheit im Bundestag zu schaffen. Bezüglich der Gesamtforderungen für den Haushalt 2025 äußerte Lindner sich nicht konkret, wies jedoch darauf hin, dass die bisherigen Spekulationen die mögliche Summe unterschätzen.
Des Weiteren wies Lindner die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurück, Ausgaben für Verteidigung und Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen. Er argumentierte, dass die Finanzierung der Landes- und Bündnisverteidigung durch Schulden den Schuldenstand und die Zinslast erhöhen würde, was nicht vertretbar sei. Lindner forderte daher eine kritische Auseinandersetzung mit solchen Vorschlägen.