Haftbefehl gegen Puigdemont aufrechterhalten: Spanische Justiz lehnt Regierungsvorschlag ab

Keine Gnade für Separatistenführer Puigdemont

Barcelona (dpa) – In einem bedeutenden Schritt hat die spanische Justiz die Hoffnungen der katalanischen Separatisten auf Amnestie zerschlagen, insbesondere die des prominenten Separatistenführers Carles Puigdemont. Der 61-Jährige, der sich im Exil befindet und darauf hofft, wieder zum Regierungschef von Katalonien gewählt zu werden, wird trotz der Bitte der Regierung keine Straffreiheit erhalten.

Die Richter am Obersten Gerichtshof argumentierten, dass Puigdemont und andere Separatisten öffentliche Gelder für das illegale Unabhängigkeitsreferendum von 2017 missbraucht haben. Zudem wurde ihre persönliche Bereicherung und Verletzung der finanziellen Interessen der EU hervorgehoben, was sie gemäß des Amnestiegesetzes nicht vor Strafverfolgung schützt.

Die Entscheidung der Justiz wird als schwerer Rückschlag für die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez angesehen. Sollten die laufenden Verhandlungen über eine Regierung für Katalonien erfolglos bleiben, droht eine weitere Neuwahl. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickeln wird.

Die Richterin Ana Ferrer war die einzige, die der Meinung der anderen Richter widersprach und betonte, dass eine Amnestierung die einzig vernünftige Auslegung des Amnestiegesetzes darstellen würde. Die Kontroversen um die Auslegung des Gesetzes werfen einen Schatten auf das politische Klima Spaniens und die Bemühungen um eine Lösung im Konflikt mit Katalonien.