Die Justizministerinnen und -minister von CDU und CSU fordern dringende Änderungen am Cannabis-Gesetz. Sie sind besorgt darüber, dass Gerichte seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes immer häufiger dazu neigen, Angeklagte vom Vorwurf der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln freizusprechen. Dies geschieht, da bestimmte Beweismittel gemäß dem neuen Gesetz nicht mehr verwendet werden können. Unter den Ministerinnen und Ministern, die Änderungen verlangen, befinden sich Vertreterinnen und Vertreter aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt sowie die Justizsenatorin aus Berlin.
Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) kritisiert, dass das neue Cannabis-Gesetz der Ampel-Regierung den Drogendealern Vorteile verschafft, die gegen die Gesetze verstoßen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) bemängelt, dass den Behörden wichtige Ermittlungsinstrumente entzogen werden, was den Tätern schwerer banden- und gewerbsmäßiger Drogenkriminalität zugutekommt und Deutschland für organisierte Kriminalität attraktiver macht.
Der Deutsche Richterbund äußerte ebenfalls Kritik am Cannabis-Gesetz und betonte, dass es zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt. Es wird angemerkt, dass das Ziel des Gesetzes darin besteht, die organisierte Drogenkriminalität einzudämmen und den Schwarzmarkt zu bekämpfen, nicht jedoch den Dealern zu erleichtern.
Ein Urteil des Landgerichts Mannheim, welches einen Mann freigesprochen hat, der 450 Kilogramm Marihuana nach Deutschland geschmuggelt haben soll, wurde als Beleg für die Problematik dieser Gesetzeslücken angeführt. Das Gericht entschied, dass verschlüsselte Chatnachrichten nicht mehr als Hauptbeweismittel verwendet werden können, da sie nach der neuen Gesetzeslage nicht verwertbar sind.
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Lösung anzeigenDas Bundesjustizministerium betonte, dass die Bekämpfung der Kriminalität durch rechtsstaatliche Mittel erfolgen muss, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Bundesgerichtshof in diesem Fall positionieren wird und wie die Rechtsprechung in ähnlichen Fällen ausfallen wird.
Der Bundestag plant, in der kommenden Woche Änderungen am Gesetz vorzunehmen, darunter einen neuen Grenzwert für Autofahrer, ein Alkoholverbot am Steuer bei Cannabiskonsum sowie zusätzliche Bestimmungen für Anbauvereine, um die Bildung von Großplantagen zu verhindern.
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