Französische Rechtsnationale distanzieren sich von AfD nach umstrittenen SS-Aussagen

Paris (dpa) – Marine Le Pens Rechtsnationale in Frankreich werden nach Berichten nach der Europawahl nicht mehr in derselben Fraktion wie die AfD im EU-Parlament vertreten sein. Laut den Medienberichten von «Libération», «Le Monde» und France Info beabsichtigt das Rassemblement National diesen Schritt. Derzeit sind beide Parteien in der rechtsnationalen ID-Fraktion im Europaparlament vertreten.

Grund für diese Entscheidung sind angeblich „jüngste Äußerungen der AfD“, wie France Info berichtet. Diese reagiert auf ein Interview des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, mit der italienischen Zeitung «La Repubblica» vom Wochenende. Krah behauptete darin, dass nicht alle Mitglieder der SS kriminell gewesen seien. Diese Aussagen lösten Empörung aus.

Die SS, eine Organisation im nationalsozialistischen Regime, war für die Bewachung und Verwaltung von Konzentrationslagern verantwortlich und beteiligt an Kriegsverbrechen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde sie bei den Nürnberger Prozessen als verbrecherische Organisation verurteilt. Marine Le Pen äußerte bereits zuvor Kritik an der AfD nach Enthüllungen über ein Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam. Sie betonte, dass es bedeutende Meinungsverschiedenheiten gebe und dass man entscheiden müsse, ob diese die Fähigkeit zur Zusammenarbeit in einer Fraktion beeinträchtigen.

Ein Treffen in Potsdam Ende November, an dem AfD-Politiker, Mitglieder der CDU und der Werteunion teilnahmen, sorgte für Kontroversen. Der ehemalige Anführer der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, sprach dort über „Remigration“, was im Kontext rechtsextremer Ideologie bedeutet, dass Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen sollen, auch unter Zwang. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen AfD und Rassemblement National bestehen weiterhin, was zu einer Trennung der Parteien in der EU-Parlamentsfraktion führen könnte.

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