Forderungen nach strikteren Abschiebungen schwerekrimineller Ausländer – Debatte nach tödlicher Messerattacke

Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim, bei der ein 25-jähriger Afghane auf dem Marktplatz sechs Menschen, darunter ein Polizist, verletzte, fordern Politiker strengere Abschiebungen von ausländischen Straftätern. Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) schlägt vor, auch schwerkriminelle Ausländer nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Bundesjustizminister Marco Buschmann äußerte, dass es klare Hinweise auf ein islamistisches Motiv gebe. Die Bundesanwaltschaft geht von einer religiösen Motivation aus und hat die Ermittlungen übernommen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) appelliert, die Rückführungsmöglichkeiten von Straftätern nach Syrien und Afghanistan zu prüfen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Sicherheitslage in diesen Ländern neu zu bewerten, um Abschiebungen wieder aufzunehmen. Sachsens Innenminister Armin Schuster kritisiert, dass entsprechende Vorschläge nicht früher umgesetzt wurden. Das Bundesinnenministerium prüft intensiv mögliche Abschiebungen nach Afghanistan, wobei das Sicherheitsinteresse über dem Bleibeinteresse des Betroffenen stehen muss.

Die Debatte über den Umgang mit Islamismus und ausländischen Straftätern wird verstärkt. Die CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen Aktionsplan gegen den politischen Islam. Es werden auch Forderungen nach Messerverboten an bestimmten Orten laut. Die Bluttat in Mannheim löste eine große Anteilnahme aus, mit etwa 8000 Menschen bei einer Gedenkkundgebung. Der Täter, der seit 2013 in Deutschland lebte und 2014 einen abgelehnten Asylantrag hatte, war vor der Tat nicht als Straftäter oder Extremist bekannt.