Angesichts der starken Zunahme an Pflegebedürftigen werden die Rufe nach einer schnellen Finanzreform für die Pflege immer lauter. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, betonte die Notwendigkeit einer Reform noch vor der Bundestagswahl 2025, da sich die Situation für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige zunehmend verschlechtere. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht aufgrund von Koalitionsdifferenzen wenig Chancen für eine Reform in dieser Wahlperiode.
Verdi fordert, dass SPD und Grüne ihre Haltung zeigen und die dringend benötigte Pflegereform durchsetzen. Sylvia Bühler von Verdi warnt vor einer ideologisch getriebenen Blockadepolitik durch den Koalitionspartner FDP und drängt auf politisches Handeln. Eine solidarische Pflegegarantie, die alle pflegebedingten Kosten abdeckt und auf Einkommen basierende Beiträge erhebt, wird als langfristige Lösung angesehen.
Der Verband der Ersatzkassen in Nordrhein-Westfalen prognostiziert aufgrund der aktuellen Datenlage eine Beitragssatzerhöhung zu Beginn des Jahres 2025, um die Zahlungsfähigkeit des Gesundheitssystems zu gewährleisten. Die Ampel-Koalition hatte bereits eine Reform beschlossen, um die Finanzen der Pflegeversicherung bis 2025 zu sichern. Trotzdem sind weitere Anhebungen der Beiträge im Gespräch.
Die Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink betont die Notwendigkeit einer gerechten und verlässlichen Finanzierung der Pflege. Der Linke-Parteichefin Janine Wissler schlägt eine solidarische Versicherung vor, bei der alle entsprechend ihres Einkommens einzahlen. Der Caritas-Verband fordert eine verstärkte Unterstützung für Familien, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen.
Experte Bernd Raffelhüschen plädiert für eine einjährige Selbstbeteiligung der Pflegebedürftigen an den Kosten, um die steigenden Ausgaben abzufedern. Er schätzt, dass der Beitragssatz für Kinderlose bis 2040 auf etwa sieben Prozent steigen könnte. Die Finanzreform für die Pflege bleibt somit ein dringendes Thema, das schnelle Lösungen erfordert.
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