EU-Staaten schlagen Sanktionen gegen Wahlbeeinflussung vor: Deutschland führend in der Initiative

Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten setzen verstärkt auf Sanktionen im Kampf gegen Wahlbeeinflussung. Restriktive Maßnahmen sollen gegen Einzelpersonen und Organisationen eingesetzt werden, die versuchen, sich in die Demokratien der EU einzumischen. Ein Vorschlagspapier, das am Rande eines Ministerrats in Brüssel veröffentlicht wurde, betont die Bedeutung dieser Maßnahmen.

Ein weiterer Vorschlag ist die Umwandlung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation in ein verbindliches Regelwerk. Bisher handelt es sich lediglich um eine unverbindliche Selbstverpflichtung von Online-Plattformen wie Facebook oder TikTok. Weitere Ideen zielen auf die Verbesserung der Fähigkeiten zur Erkennung von Fake News und Propaganda ab, sowie auf einen verstärkten Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

Die Initiative wurde von Deutschland, Polen und Frankreich erarbeitet und von rund einem Dutzend weiterer EU-Staaten unterstützt. Diese Vorschläge sollen als Arbeitsgrundlage für die nächste EU-Kommission dienen, die nach der Europawahl im Juni gebildet wird. Die deutsche Europastaatsministerin Anna Lührmann bezeichnete die Initiative als Antwort auf die Destabilisierungsversuche durch Russland. Sie betonte die Notwendigkeit, russische Beeinflussungsversuche konsequent zu sanktionieren und forderte gleichzeitig eine Stärkung unabhängiger Journalismus in Europa.