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Bayerns Cannabis-Politik unter Beschuss: Lauterbach wirft CSU Heuchelei vor.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat kritisiert, dass die CSU-geführte bayerische Landesregierung beim Umgang mit Rauschmitteln wie Cannabis und Alkohol Heuchelei betreibe. Er bemängelt, dass in Bayern zahlreiche Verbote für öffentliches Kiffen gelten, während beim Münchner Oktoberfest der Alkoholkonsum in Maßkrügen toleriert wird, obwohl viele Menschen stark betrunken sind. Lauterbach betonte bei einem Demokratiefest zu 75 Jahren Grundgesetz in Berlin, dass Bundesgesetze auch in Bayern gelten und Politik so unglaubwürdig werde.

Die Landesregierung in Bayern hatte das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis stark bekämpft, bevor es am 1. April in Kraft trat. Seitdem wurden neue Verbote für den Konsum von Cannabis bei öffentlichen Veranstaltungen wie Volksfesten erlassen. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach wies die Kritik von Lauterbach als „absurd“ zurück und verteidigte den restriktiven Kurs des Freistaats. Sie betonte, dass Bayern den schärfsten Bußgeldkatalog für Cannabis im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Bundes eingeführt habe, um den Jugendschutz zu gewährleisten.

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Ein weiterer Punkt, den Lauterbach ansprach, war die Frage der Besteuerung von Cannabis. Im Gegensatz zu Tabak oder Alkohol wird auf Cannabis keine Steuer erhoben. Der Verkauf von Cannabis in Geschäften ist aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht möglich, um einen freien Markt und Marketingmaßnahmen zu verhindern. Stattdessen haben Anbauvereinigungen ein genossenschaftliches Modell gewählt, bei dem sie Cannabis ausschließlich für den eigenen Verbrauch anbauen, keine Gewinne erzielen und keine Steuern zahlen. Lauterbach machte dabei einen Scherz auf Kosten von Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP, der auf potenzielle Steuereinnahmen aus dem Cannabis-Verkauf verzichten müsse.

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