Unterstützung der Ukraine: Pistorius appelliert an Nato um mehr Engagement
Die Forderung nach verstärkter Hilfe für die Ukraine wurde vom deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius während des Nato-Gipfels in Washington erhoben. Er betonte, dass es zwar keine finanziellen Lücken in den deutschen Haushaltsplanungen gebe, aber es sei wichtig, dass auch andere europäische Partner mehr zur Unterstützung Kiews beitragen.
Es wurde berichtet, dass derzeit sieben Milliarden Euro im laufenden Bundeshaushalt für die Ukraine-Hilfe vorgesehen seien, von denen jedoch bereits ein Großteil verplant oder ausgegeben sei. Für das zweite Halbjahr 2024 stünden nur knapp 200.000 Euro für neue Lieferungen zur Verfügung. Pistorius forderte eine Aufstockung des Budgets um weitere vier Milliarden Euro, um auch in Zukunft wirkungsvolle Unterstützung gewährleisten zu können.
Modernisierung der Nato zur Abschreckung
Pistorius betonte zudem die Notwendigkeit, dass die Nato ihre Abschreckungsmaßnahmen verstärken müsse. Dies erfordere modernere Kommandos, eine effizientere Rüstungsindustrie und eine nachhaltige Unterstützung der Ukraine. Er unterstrich auch die Rolle Europas bei der fairen Verteilung von Verantwortung im transatlantischen Bündnis.
Der geplante Nato-Einsatz zur Koordination von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte (NSATU) wird seinen Sitz in Wiesbaden haben. Deutschland wird einen Zwei-Sterne-General als stellvertretenden Kommandeur entsenden sowie bis zu 40 Mitarbeiter – sowohl Soldaten als auch Zivilisten.
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