Anstieg der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger beunruhigt Behörden – Politische Aggression vor den anstehenden Wahlen

Das Bundeskriminalamt (BKA) äußerte tiefe Besorgnis über die stark gestiegene Anzahl von Straftaten gegen Amts– und Mandatsträger. Behördenchef Holger Münch berichtete, dass sich die Zahl in den letzten fünf Jahren auf insgesamt 5400 Delikte verdreifacht habe. Obwohl nur ein Bruchteil davon Gewaltdelikte seien, habe die Unzufriedenheit mit staatlichen Institutionen zu Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt geführt, insbesondere mit den bevorstehenden Wahlen. Am 9. Juni steht die Europawahl bevor, gefolgt von den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September.

Münch verwies auf den Fall des Dresdner SPD-Europapolitikers Matthias Ecke, der bei der Anbringung von Plakaten krankenhausreif geschlagen wurde. Diese brutale Gewalttat zeige laut Münch die möglichen Folgen politischer Aggressionen, die sich bis zu versuchten oder vollendeten Morddelikten eskalieren könnten, wie im Fall Walter Lübcke, einem hessischen CDU-Politiker, der 2019 von einem Rechtsextremisten erschossen wurde. Das BKA sei alarmiert und wachsam, um solche Entwicklungen zu verhindern.

Der BKA-Chef beklagte, dass durch soziale Medien Narrative und Feindbilder verbreitet würden und Politiker, die keine sachlichen Diskurse fördern, sondern Sündenböcke aufbauen, zur Polarisierung beitragen würden. Insbesondere die AfD spiele eine besondere Rolle, da sie auf diesen Plattformen stark vertreten sei. Die Zunahme von Straftaten gegen Politiker könne die Demokratie gefährden, was als ein Alarmsignal betrachtet werden müsse. Viele Politiker denken aufgrund von Anfeindungen darüber nach aufzuhören, und die Mitgliederzahlen der Parteien seien in den letzten 30 Jahren stark gesunken. Es sei dringend notwendig, darüber nachzudenken, wie in Deutschland für das demokratische Staatswesen eingetreten werden könne.