Anklage gegen Klimaschutzgruppe: Prozess gegen Umweltaktivisten geplant

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat gegen fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation Anklage wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Die Ermittlungen dauerten etwa anderthalb Jahre. Zu den ihnen vorgeworfenen Aktivitäten gehören Angriffe auf Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt und eine Ölleitung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, sowie Aktionen am Flughafen BER in Berlin und im Museum Barberini in Potsdam. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt ebenfalls gegen fünf Klimaschutzaktivisten der Gruppe sowie gegen zwei weitere wegen Unterstützung. Die Staatsanwaltschaft in Flensburg führt ebenfalls ein Ermittlungsverfahren.

Die Letzte Generation bestritt stets, eine kriminelle Vereinigung zu sein, und beklagte, dass ihr friedlicher Protest unrechtmäßig kriminalisiert werde. Einige der Angeklagten äußerten sich negativ über den Versuch, sie als kriminelle Vereinigung darzustellen. Trotzdem rief das Bündnis „Menschen gegen Öl“ zu einer Versammlung in Berlin auf. Die Staatsanwaltschaft begründete die Anklage damit, dass die Beschuldigten sich als Teil einer Sondergruppe der „Letzten Generation“ zusammengeschlossen haben sollen, um Straftaten zu begehen, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bestraft werden könnten. Die Tatvorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023 und umfassen die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung.

Die Angeklagten werden beschuldigt, Manipulationen an Anlagen der Ölversorgung der Raffinerie PCK in Schwedt durchgeführt zu haben, was zu Schäden für das Unternehmen PCK und die Mineralölverbundleitung GmbH führte. Weitere Vorfälle ereigneten sich in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Zudem wird ihnen ein Angriff auf ein Gemälde im Museum Barberini in Potsdam vorgeworfen, bei dem ein Gemälde des Impressionisten Claude Monet beschädigt wurde. Auch Aktionen am Flughafen BER sowie Angriffe auf ein Privatflugzeug wurden den Umweltaktivisten zur Last gelegt. Die Letzte Generation strebt an, den Druck auf die Regierung zu verstärken, um mehr Maßnahmen gegen die Klimakrise zu ergreifen. Berlin stufte die Klimagruppe nach eigenen Untersuchungen im Jahr 2023 nicht als kriminelle Vereinigung ein.