Anklage gegen bayerischen AfD-Abgeordneten: Volksverhetzung, Geldwäsche und Nötigung – Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat Anklage gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhoben. Ihm werden Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung, versuchte Nötigung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Sachbeschädigung vorgeworfen. Die Abgeordnetenimmunität von Halemba wurde Ende April vom bayerischen Landtag aufgehoben. Zudem wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen den 22-Jährigen eingeleitet, da mögliche Verstöße gegen die Parteisatzung vorliegen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit Monaten gegen Halemba. Im September 2023 fand eine Durchsuchung im Haus der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag statt, der Halemba angehörte. Der Verdacht des Verwendens von verfassungsfeindlichen Kennzeichen und Volksverhetzung entstand. Im Oktober wurde Halemba aufgrund eines Haftbefehls festgenommen, jedoch später außer Vollzug gesetzt.

Zusätzlich zu den bestehenden Vorwürfen wurden weitere Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche, Sachbeschädigung und gemeinschaftlichen Nötigung eingeleitet. Halemba bestreitet die Vorwürfe und betont, dass er sich keiner Straftat schuldig gemacht habe. Sein Anwalt behauptet, dass die Staatsanwaltschaft einen Großteil der ursprünglichen Ermittlungen fallenlassen musste und sein Mandant auch von den aktuellen Anklagepunkten freigesprochen werden sollte.

Halemba kündigte bereits im Dezember letzten Jahres an, alle Parteiämter niederzulegen und seine Mitgliedschaft in der Partei ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe geklärt sind. Im April gab er bekannt, dass er auch seine Funktionen in der Landtagsfraktion vorläufig ruhen lassen werde und keine öffentlichen Aktivitäten als Mitglied der Fraktion ausüben werde, bis das Verfahren abgeschlossen ist.

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