Berlin – Kevin Kühnert, der Generalsekretär der SPD, lobte die FDP trotz der Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition für ihren Verbleib in dem Bündnis mit SPD und Grünen. Er betonte, dass es bemerkenswert sei, dass die FDP nicht einfach „weggerannt“ sei, obwohl sie in dieser Koalition einem Bündnis aus zwei Mitte-links-Parteien gegenüberstehe.
Kühnert hob hervor, dass die FDP den weitesten Weg in diese Koalition hatte, viele Wahlniederlagen hinnehmen musste und dennoch geblieben sei. Dies zeuge von Verantwortungsbewusstsein und verdiene Respekt, so der Generalsekretär der SPD.
In Bezug auf eine mögliche Wiederauflage der Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl 2025 warnte Kühnert davor, Ärger über vergangene Prozesse als Grund zu nehmen, um das Bündnis auszuschließen. Es sei wichtig, die Realitäten zu erkennen und nicht aus Bockigkeit zu handeln.
Trotz lobender Worte äußerte Kühnert jedoch Kritik an der starren Haltung der FDP zur Schuldenbremse. Er betonte die Notwendigkeit eines realistischeren Blicks auf Kredite, um die Leistungsfähigkeit des Staates zu sichern. Für Kühnert ist es wichtig, dass die Investitionsfähigkeit durch flexible Finanzierungsregeln gewährleistet wird.
FDP-Chef Christian Lindner wies die Vorstellung zurück, dass die FDP als regierungsinterne Opposition agiere. Er betonte das Bestreben seiner Partei, weiterhin regierungsfähig zu sein und machte deutlich, dass die FDP nicht bereit sei, ihren Wählerauftrag zu missachten, indem sie lediglich rot-grüne Politik umsetzt.
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