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Zusammenarbeit beendet: Frankreichs Rechtspopulisten distanzieren sich von AfD im Europaparlament

Frankreichs Rechtspopulisten haben angekündigt, die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament zu beenden. Die Entscheidung wurde von der Partei „Rassemblement National“ bestätigt, nachdem der Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, umstrittene Äußerungen zur SS getätigt hatte. Dies wurde in Frankreich als Verharmlosung der Nazizeit aufgefasst. Die Rechtspopulisten aus Frankreich und die AfD waren bisher Teil der Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europaparlament.

Russland hat den Beginn einer Atomwaffenübung in der Nähe der Ukraine angekündigt. Diese Übung dient als Reaktion auf provokative Äußerungen und Drohungen seitens westlicher Vertreter. Es wird die Bereitschaft von nicht-strategischen Nuklearwaffen getestet, darunter der Abschuss von Atomwaffen mit verschiedenen Raketen und Flugzeugen.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs kritisiert, einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu beantragen. Hardt bezeichnete es als Affront, Netanjahu in einem Atemzug mit Anführern der Hamas zu nennen. Er betonte, dass die Verantwortung für die humanitäre Lage im Gazastreifen bei der Hamas liege.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Israel aufgefordert, die Beschränkungen für Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufzuheben. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus warnte davor, dass die Menschen im Gazastreifen vom Hungertod bedroht seien, wenn die Hilfsgüter nicht ungehindert passieren können. Israel hatte kürzlich den Grenzübergang Rafah geschlossen, was zu einem Mangel an lebenswichtigen Versorgungsgütern führte.

In Brandenburg wurden fünf Mitglieder der Klimagruppe „Letzte Generation“ angeklagt, weil sie eine kriminelle Vereinigung gebildet haben sollen. Die Gruppe wird beschuldigt, Angriffe auf die Ölraffinerie in Schwedt und eine Ölleitung verübt zu haben. Zudem werden Aktionen am Flughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam ihnen zugeschrieben. Der Prozessbeginn wird vom Landgericht Potsdam festgelegt.

Im Skandal um infizierte Blutkonserven hat die britische Regierung angekündigt, Schadenersatzzahlungen an Opfer zu leisten. In den 1970er und 80er Jahren hatten Tausende Menschen verunreinigte Blutprodukte erhalten, was zu zahlreichen Todesfällen durch HIV und Hepatitis C führte. Die britische Regierung reagiert nun auf das damalige Vertuschen des Skandals und plant, den Betroffenen finanzielle Entschädigungen zukommen zu lassen.

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