Washington/Odessa – Die USA haben der Ukraine die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Dies gilt speziell für Gegenschläge zur Verteidigung von Charkiw, einer Stadt in der Ostukraine. Die ukrainischen Streitkräfte sollen damit befähigt werden, gegen russische Angriffe oder Vorbereitungen dazu vorzugehen. Allerdings bleibt der Einsatz von US-Waffen gegen Ziele in Russland weiterhin untersagt.
Deutschland hat seinerseits ein neues Waffenpaket im Wert von einer halben Milliarde Euro für die Ukraine angekündigt. Die Debatte über die Nutzung westlicher Waffen für Angriffe auf russische Ziele in Russland ist in den Nato-Staaten kontrovers. Die Ukraine wünscht sich diese Möglichkeit, um die russischen Stellungen im langanhaltenden Konflikt effektiver bekämpfen zu können. Aktuell setzt das Land hauptsächlich eigene Raketen und Drohnen ein.
Die Befürchtung, dass ein erweiterter Einsatz westlicher Waffen den Konflikt mit Russland eskalieren lassen könnte und die Nato direkt involviert wäre, führt zu strengen Auflagen für die Nutzung dieser Waffen. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte die bestehenden Vereinbarungen mit der Ukraine und wies darauf hin, dass die Ukraine aufgrund des Angriffs verschiedene Handlungsoptionen gemäß dem Völkerrecht habe. Trotz der Unterstützung durch Waffenlieferungen lehnte Scholz einen Einsatz von Truppen westlicher Länder in der Ukraine ab.
In Odessa kündigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius eine weitere Unterstützung im Abwehrkampf der Ukraine an. Ein Waffenpaket, bestehend aus Flugkörpern, Drohnen, Ersatzteilen und Munition, steht kurz vor der Auslieferung. Die Lieferung von neuen Radhaubitzen der neuesten Bauart ist für das Jahr 2025 geplant. Kritik an der bisherigen westlichen Unterstützung für die Ukraine äußerte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der zusätzliche Anstrengungen der Alliierten forderte.
Moskau hat die geplanten Lieferungen von F-16-Kampfjets an die Ukraine scharf kritisiert. Russland betrachtet die Lieferung als eine bewusste Signalhandlung der Nato im nuklearen Bereich, obwohl die Flugzeuge nicht für den Einsatz von Atomwaffen vorgesehen sind. Am Rande des Nato-Außenministertreffens in Prag und dem Ende des großen Nato-Manövers Steadfast Defender werden die internationalen Spannungen im Ukraine-Russland-Konflikt weiterhin deutlich.
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