Ungarn verärgert Nato-Partner mit Vorwürfen zum Abschluss des Gipfels
Die ungarische Regierung sorgte am Ende des Nato-Gipfels in Washington für Aufsehen, als sie den Nato-Partnern Doppelmoral und Versagen im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorwarf. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto betonte die Notwendigkeit von Dialog und diplomatischen Kanälen angesichts der bisherigen Strategie, die er als totalen Fehlschlag bezeichnete.
Kritik an der Nato-Entscheidung gegen Dialog mit Russland
Szijjarto kritisierte die inkonsistente Haltung der Nato, Russland den Dialog zu verweigern, während sie Israel zur Verhandlung mit der Hamas dränge. Er warf der Nato vor, die diplomatischen Kanäle für den Ukraine-Krieg geschlossen zu halten, während sie gleichzeitig Israel ermuntere, mit einer terroristischen Organisation zu verhandeln.
Zweifel an den Beziehungen mit Russland und Israel
Ein weiterer Kritikpunkt von Szijjarto war die unterschiedliche Behandlung von EU-Ländern wie Ungarn und den USA in Bezug auf die nukleare Zusammenarbeit mit Russland. Er stellte die Frage nach möglichen Geheimverhandlungen in diesem Bereich. Zudem äußerte er Bedenken bezüglich des Nato-Beitrittswunsches der Ukraine, der aus ungarischer Sicht das Bündnis schwächen könnte.
Isolation Ungarns bei Nato-Diskussionen
Nach dem Gipfel hieß es, dass Ungarn bei den Diskussionen isoliert gewesen sei und mehrere Nato-Partner den Aussagen des ungarischen Außenministers widersprochen hätten. Die Reise von Ministerpräsident Orban zu US-Präsident Trump hatte bereits im Vorfeld des Gipfels für Diskussionen gesorgt.
Reaktion von Bundeskanzler Scholz auf die Vorfälle
Bundeskanzler Olaf Scholz erteilte Forderungen nach Konsequenzen für Ungarn eine Absage und betonte, dass solche Überlegungen nicht im Raum stünden. Die als „Friedensmission“ bezeichneten Reisen Orbans sorgten vor allem in Brüssel für Aufregung, da Ungarn derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat und der Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Moskau vom Kreml für Propagandazwecke genutzt wurde.