UN-Vollversammlung stärkt Rolle Palästinas – Israels Botschafter spricht von modernen Nazis – Deutschland plädiert für Zwei-Staaten-Lösung

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stärkte die Rolle der Palästinenser innerhalb des Gremiums deutlich, indem sie einer Resolution zustimmte, die dem Beobachterstaat Palästina eine erweiterte Teilnahme an den Sitzungen, jedoch kein reguläres Stimmrecht einräumte. Zudem forderte die Vollversammlung den Weltsicherheitsrat auf, die „wohlwollende“ Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas zu erwägen. Die Abstimmung ergab 143 Länder, die für die Resolution stimmten, während 9 Staaten dagegen votierten und 25 Länder sich enthielten.

Unter den Ländern, die sich enthielten, war auch Deutschland, das Palästina nicht als unabhängiges Land anerkennt, ebenso wie Großbritannien, Italien, Österreich und die Ukraine. Israel und die USA lehnten den Antrag ab, während Länder wie Frankreich, Spanien und Portugal zustimmten. Die deutsche Enthaltung wurde von der Betonung einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost begleitet, da direkte Verhandlungen als Weg zum nachhaltigen Frieden angesehen werden.

Die Resolution wurde vor dem Hintergrund des Gaza-Konflikts als internationales Stimmungsbild betrachtet. Die Palästinenser erlangten das Recht, sich in der Vollversammlung ähnlich wie normale Mitglieder zu verhalten, mit Ausnahmen wie dem Stimmrecht und der Kandidatur für UN-Organe. Die USA bekräftigten ihre Haltung, dass eine Vereinbarung mit Israel über eine Zweistaatenlösung entscheidend für die Anerkennung einer UN-Vollmitgliedschaft Palästinas sei.

Die Entscheidung der Vollversammlung setzte die USA unter Druck und wurde von Israel scharf kritisiert. Dennoch zeigte sich der palästinensische UN-Botschafter zuversichtlich, dass Palästina eines Tages Vollmitglied der UN werden würde. Trotz der begrenzten internationalen Anerkennung besteht die Debatte darüber, ob Palästina international wie andere Mitglieder mitwirken kann.

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