Russland brandmarkt Oppositionelle als ausländische Agenten – Einschüchterung oder Sicherheitsrisiko?

Moskau – In der aktuellen politischen Landschaft Russlands gerät die oppositionelle Bewerberin Jekaterina Dunzowa ins Visier der Behörden. Nach mehr als zwei Monaten der Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl wurde Dunzowa als vermeintliche „ausländische Agentin“ aufgeführt. Dies geschah durch die Eintragung ihres Namens in das entsprechende Register des russischen Justizministeriums, das mittlerweile viele Kremlgegner beinhaltet. Neben Dunzowa wurden weitere Personen und Organisationen, darunter die Aktivistin Maria Andrejewa und kritische Medien, neu in das Register aufgenommen.

Die Klassifizierung als „ausländischer Agent“ hat für die Betroffenen häufig schwerwiegende berufliche Nachteile und birgt Risiken für ihre Sicherheit. Besonders seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird dieses Verfahren als Instrument politischer Repression angesehen, um Kritiker im Inland zum Schweigen zu bringen. Dunzowa, ehemalige Journalistin und Kriegsgegnerin, plante, bei der Präsidentenwahl gegen Langzeitmachthaber Wladimir Putin anzutreten. Die Wahlkommission jedoch schloss sie aufgrund angeblicher Formfehler in ihren Unterstützerunterschriften vorzeitig aus dem Rennen aus. Ähnliches widerfuhr auch dem Oppositionellen Boris Nadeschdin, dem die offizielle Registrierung als Präsidentschaftskandidat verwehrt blieb. Viele Beobachter sind überzeugt, dass beide Opfer politischer Repression wurden.

Bei der Abstimmung stand Putin, der seit rund einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, kein echter Oppositionskandidat gegenüber. Die Wahl, die als eine der unfreiesten in der jüngeren russischen Geschichte eingestuft wurde, führte dazu, dass Putin mit angeblich mehr als 87 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde. Die Ereignisse rund um Dunzowa und die politischen Repressionen in Russland werfen weiterhin Fragen zu Demokratie und Menschenrechten im Land auf.