Orban plant neues europäisches Parteienbündnis
Am Sonntag, den 30. Juni 2024, kündigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban an, ein Bündnis mit populistischen Parteien aus Österreich und Tschechien auf EU-Ebene zu schmieden. Das Ziel ist die Gründung einer neuen Rechtsaußenfraktion im Europäischen Parlament. Die Gruppierung „Patriots for Europe“ (Patrioten für Europa) besteht derzeit aus der Fidesz, der FPÖ und der ANO, soll aber schon bald weitere Mitglieder aufnehmen und zur größten Fraktion rechtsgerichteter Kräfte Europas aufsteigen, erklärte Orban in Wien.
Die Ankündigung von Orban markiert einen weiteren Schritt in der wachsenden politischen Zusammenarbeit zwischen rechtsgerichteten Parteien in Europa. Das geplante Bündnis könnte weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft des Kontinents haben und die Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament verändern.
Die Schaffung einer starken rechtsgerichteten Fraktion im Europäischen Parlament würde auch die Debatte über Themen wie Migration, Souveränität der Nationalstaaten und EU-Reformen intensivieren. Kritiker des geplanten Bündnisses befürchten eine Zunahme des Populismus und nationalistischer Tendenzen in der EU.
Es bleibt abzuwarten, wie sich das neue Parteienbündnis entwickeln wird und welche politischen Konsequenzen es in der EU haben könnte. Die Schaffung einer so machtvollen rechtsgerichteten Fraktion könnte den bereits bestehenden politischen Graben innerhalb der EU vertiefen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erschweren.
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