Nationalistischer Parteichef Hristijan Mickoski als neuer Ministerpräsident Nordmazedoniens gewählt: Machtwechsel nach sieben Jahren

Rechtspolitiker Mickoski als neuer Regierungschef Nordmazedoniens gewählt

Skopje (dpa) – Das nordmazedonische Parlament hat Hristijan Mickoski, den Vorsitzenden der nationalistischen VMRO-DPMNE-Partei, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Seine Wahl mit 77 Stimmen gegen 22 Gegenstimmen markiert einen bedeutenden Machtwechsel in der politischen Landschaft des Landes. Während 21 Abgeordnete sich der Abstimmung enthielten, setzt Mickoski auf eine Koalition mit dem albanischen Parteienbündnis VLEN und der liberalen Kleinpartei ZNAM, um eine effektive Regierungsarbeit sicherzustellen.

Die VMRO-DPMNE löst damit nach sieben Jahren die Sozialdemokraten-Regierung unter Zoran Zaev ab. Unter der bisherigen Regierung wurden wichtige diplomatische Meilensteine erreicht, darunter die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland und der Nato-Beitritt Nordmazedoniens im Jahr 2020. Der politische Wechsel stößt jedoch auf Bedenken hinsichtlich der EU-Beitrittsbemühungen des Landes, da die nationalistischen Positionen der VMRO-DPMNE das Verhältnis zu wichtigen EU-Nachbarn belasten könnten.

Besonders kontrovers war der Akt der Amtseinführung, bei dem Mickoski den korrekten Landesnamen Nordmazedonien verwendete. Dies stand im starken Kontrast zu seiner Parteifreundin Gordana Siljanovska-Davkova, die bei ihrer Amtseinführung als Staatspräsidentin den alten Landesnamen verwendete und dadurch für diplomatische Spannungen sorgte. Dieser sichtbare Bruch verdeutlicht die innerparteilichen Diskrepanzen bezüglich der Außenpolitik und europäischen Annäherung des Landes.

Ein Blick in die Zukunft

Experten warnen vor möglichen Rückschritten in der Beziehung zu EU-Nachbarn und dem Fortschritt Nordmazedoniens in Richtung einer EU-Mitgliedschaft. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die VMRO-DPMNE unter der Führung von Mickoski bereit ist, Kompromisse einzugehen und die notwendigen Reformen umzusetzen, um die politische Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung des Landes langfristig zu sichern.

Die politische Entwicklung in Nordmazedonien wird somit nicht nur die Innenpolitik des Landes maßgeblich prägen, sondern auch über dessen internationale Beziehungen und zukünftige EU-Integration entscheiden.