Entwicklungshilfe im Fokus: Kritik an Etatkürzungen
Die geplanten Etatkürzungen im Entwicklungsetat der Ampel-Regierung sorgen für Unmut bei Hilfsorganisationen. Diese warnen vor einem wachsenden Einfluss Russlands und Chinas. Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, betonte, dass die Kürzungen das falsche Signal an Entwicklungsländer senden und anderen Staaten wie China und Russland größeren Einfluss ermöglichen.
Der Haushaltsentwurf für 2025 steht im Zentrum der Kritik. Unter anderem mussten das Auswärtige Amt, das Wirtschaftsministerium und das Entwicklungsministerium Einschnitte hinnehmen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitierte den Europadirektor der Entwicklungsorganisation One, Stephan Exo-Kreischer, der die Politik der Ampel als kurzsichtig und widersprüchlich bezeichnete. Er warf der Bundesregierung vor, sich selbst zu sabotieren und die außenpolitische Verantwortung zu vernachlässigen.
Auch aus der Unionsfraktion kam Kritik. Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Volkmar Klein, plädierte dafür, die geplanten Kürzungen zu verhindern und die Prioritäten richtig zu setzen. Er warnte davor, dass die Einschnitte zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen führen könnten, wenn die Unterstützung in Flüchtlingslagern und Erstaufnahmeländern reduziert wird.
Es bleibt abzuwarten, wie die Haushaltsverhandlungen im Bundestag verlaufen werden und welche Entscheidungen letztendlich getroffen werden, um die Entwicklungshilfe in Deutschland zu sichern.