Während in Gaza der Genozid durch die israelische Armee eskaliert, hat das nordrhein-westfälische Innenministerium die Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten. Vier Wohnungen, darunter die des Sprechers Leon Wystrychowski, wurden von der Polizei durchsucht, und diverse Materialien beschlagnahmt. Die Gruppe wurde beschuldigt, die Hamas zu unterstützen und antisemitisch zu sein.
Die Initiative zum Verbot ging vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz aus. Die Gruppe war vor allem in Duisburg und überregional aktiv und setzte sich hauptsächlich seit dem 7. Oktober gegen den Genozid in Gaza ein. Trotz des Verbots betonte das NRW-Innenministerium, dass die Gruppierung lediglich Palästina-Solidaritätsarbeit leiste.
Das Verbot wurde unter anderem damit begründet, dass die Gruppe die Befreiung Palästinas im Rahmen der Grenzen von 1947 anstrebe und sich mit dem palästinensischen Widerstand solidarisiere. Kritiker bemängeln jedoch, dass das Verbot in dieser Form das Recht auf Meinungsfreiheit einschränkt und politische Gegner kriminalisiert.
Die Maßnahmen gegen die Gegner des Genozids in Gaza werden als Teil einer breiteren Unterdrückung von Kritikern angesehen. Wissenschaftler, Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen geraten vermehrt ins Visier staatlicher Repression. Die Bundesregierung rechtfertigt ihr Vorgehen unter anderem mit dem Kampf gegen Antisemitismus, während Kritik an ihrer Unterstützung für den Genozid wächst.
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