Verzögerungen bei der Kindergrundsicherung verärgern Verbände
In den parlamentarischen Verhandlungen zur Einführung einer Kindergrundsicherung zeichnet sich weiterhin nur wenig Fortschritt ab. Der Bundestag wird sich laut der aktuellen Tagesordnung vor der Sommerpause nicht mehr mit dem Gesetzentwurf befassen können, über den bereits seit Monaten debattiert wird. Diese Entwicklung sorgt bei Verbänden und Wissenschaftlern für Unmut.
Das Projekt, das eigentlich zum 1. Januar 2025 in Kraft treten sollte, steckt noch immer in den politischen Gesprächen fest. Die Unsicherheit darüber, wann die Verhandlungen zu einem positiven Abschluss kommen, führt zu Frustration bei Beteiligten und Interessengruppen.
Appell an die Verantwortlichen
Das «Bündnis Kindergrundsicherung», das aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftlern besteht, äußerte öffentlich seine Besorgnis über die Verzögerungen. Während die politischen Entscheidungsträger in die Sommerpause gehen, leiden bedürftige Familien in Deutschland nach Angaben der Vorsitzenden des Sozialverbands Deutschland, Verena Bentele, unter finanziellen Einschränkungen, die sie von Urlaubsreisen und Freizeitaktivitäten abhalten.
Die Kritik an dem vorliegenden Entwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kommt auch von den Parteien SPD und FDP. Beide Fraktionen äußerten Bedenken und betonten, dass es in Bezug auf grundlegende Punkte noch Gesprächsbedarf gebe. Einigkeit über die Umsetzung des Projekts scheint derzeit nicht erreicht zu werden.
Ausblick auf mögliche Lösungen
Geplant war die Zusammenführung verschiedener Leistungen wie dem Kindergeld und dem Kinderzuschlag in einer neuen Kindergrundsicherung, um die soziale Absicherung von Kindern in Deutschland zu verbessern. Trotz der aktuellen Probleme und Verzögerungen bleibt das Ziel der Bundesregierung bestehen, alle Kinder, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, zu erreichen – auch wenn der Weg dorthin derzeit noch unklar ist.