Kanzler Scholz fordert schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro

Bundeskanzler Olaf Scholz hat kürzlich eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro gefordert. In einem Interview mit dem „Stern“ betonte er, dass er dafür sei, den Mindestlohn zuerst auf 14 Euro anzuheben und dann in einem weiteren Schritt auf 15 Euro zu erhöhen. Scholz kritisierte auch die Mindestlohnkommission, da die Arbeitgeber seiner Meinung nach nur auf einer minimalen Anpassung beharrten und einen Bruch mit der Tradition des einvernehmlichen Entscheidens darstellten.

Die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro wurde nicht nur von Olaf Scholz, sondern auch von Vertretern der Grünen, Linken und der Gewerkschaft Verdi unterstützt. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt argumentierte, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 14 Euro noch in diesem Jahr und von 15 Euro im nächsten Jahr erforderlich sei, damit alle Menschen von ihrem Einkommen leben könnten. Kritik an der geplanten Anhebung des Mindestlohns kam jedoch auch aus den Reihen der SPD, die sie als zu niedrig empfanden.

Die Festlegung des Mindestlohns erfolgt durch eine spezielle Kommission, in der die Sozialpartner vertreten sind. Im Jahr 2022 hatte die Regierung den Mindestlohn in einem ungewöhnlichen Schritt per Gesetz auf 12 Euro angehoben, was von Olaf Scholz als größte Gehaltsverbesserung seit Jahren für Beschäftigte im Niedriglohnsektor bezeichnet wurde. Trotz Bedenken vor Jobverlusten erwies sich diese Maßnahme laut Scholz als erfolgreich.

Kritik an Scholz und der SPD kam von Seiten des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger, der ihnen vorwarf, den nächsten Wortbruch beim Thema Mindestlohn vorzubereiten. Er argumentierte, dass die Erhöhung auf 12 Euro als einmalige Aktion gedacht gewesen sei. Die FDP-Bundestagsfraktion sprach sich ebenfalls gegen politische Eingriffe in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission aus.

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