Die Justizministerinnen und -minister von CDU und CSU haben den Bund aufgefordert, Änderungen am Cannabis-Gesetz vorzunehmen. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes haben Gerichte wiederholt Angeklagte vom Vorwurf der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln freigesprochen, da bestimmte Beweismittel nach dem neuen Gesetz nicht mehr verwendet werden konnten. Dies führte zu Besorgnis bei den Justizministerinnen und Ministern aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und der Justizsenatorin aus Berlin.
Die Länder appellieren an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die Gesetzeslücke rasch zu schließen. Dabei sollten im Zuge bereits geplanter Überarbeitungen des Cannabis-Gesetzes auch entsprechende Passagen der Strafprozessordnung geändert werden. Kritik an der aktuellen Situation äußerte Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU), die betonte, dass das neue Gesetz ausgerechnet Drogendealern zugutekomme und wichtige Ermittlungsinstrumente den Behörden entzogen würden.
Der Deutsche Richterbund unterstützt die Forderung nach Änderungen am Cannabis-Gesetz und kritisiert die damit verbundene Rechtsunsicherheit. Es ist wichtig, dass das Gesetz organisierte Drogenkriminalität eindämmen und den Schwarzmarkt austrocknen soll. Das Ziel sollte nicht sein, Dealern das Geschäft zu erleichtern. Ein Urteil des Landgerichts Mannheim, das einen Mann freisprach, weil Beweismittel nicht mehr verwertbar waren, verdeutlicht die Problematik.
Das Bundesjustizministerium betont, dass es entscheidend ist, dem Schwarzmarkt den Boden zu entziehen. Die Bekämpfung der Kriminalität muss jedoch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Es wird erwartet, dass der Bundesgerichtshof im Verfahren des Mannheimer Landgerichts Stellung bezieht und dass die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen konsistent ist.
Der Bundestag plant, in der nächsten Woche Änderungen am Gesetz zu beschließen. Dabei soll ein neuer Grenzwert für Autofahrer, ein Alkoholverbot am Steuer bei Cannabiskonsum sowie zusätzliche Bestimmungen für Anbauvereine eingeführt werden, um den Aufbau von Großplantagen zu verhindern.
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