Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium aufgefordert, die Sinnhaftigkeit und Zielgenauigkeit ihrer Ausgabenpolitik zu überprüfen. Er betonte, dass es in der internationalen Politik Priorität habe, sich auf harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine zu konzentrieren, um Frieden und Freiheit für Deutschland zu gewährleisten. Lindner kritisierte Projekte wie die Radwege in Peru, die unter dem früheren Entwicklungsminister Gerd Müller initiiert wurden und hinterfragt werden müssten.
Die Ampel-Koalition steht vor schwierigen Verhandlungen bezüglich des Bundeshaushalts 2025. Lindner rief die Ministerien zum Sparen auf, während Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze mehr Geld fordern. Lindner zog schließlich die Kabinettsbefassung des zweiten Rentenpakets kurzfristig zurück. Medienberichten zufolge stellte Arbeitsminister Hubertus Heil hohe Forderungen in den Haushaltsverhandlungen für 2025.
Lindner äußerte seine Besorgnis darüber, dass nicht alle Beteiligten die ökonomischen Realitäten erkannt hätten und betonte die Notwendigkeit einer Einigung über den Haushalt und eine wirtschaftliche Wende, um die Zustimmung des Bundestags zu gewährleisten. Er wies Spekulationen über die Höhe der Forderungen zurück und betonte, dass die bisherigen Berechnungen die tatsächliche Summe unterschätzten. Es gibt eine Lücke im Etat 2025 im zweistelligen Milliardenbereich, mit Zahlen zwischen 15 und 30 Milliarden Euro.
Es wurde auch klargestellt, dass Lindner die Forderung des Verteidigungsministers Boris Pistorius ablehnt, die Ausgaben für Verteidigung und Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen, da dies den Grundkonsens der Koalition gefährden und zu einer Erhöhung des Schuldenstands und der Zinslast führen würde. Lindner betonte die Unmöglichkeit, die Landes- und Bündnisverteidigung auf Pump zu finanzieren.